30.04.09

Europäische Identität

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Geschrieben von ThomasHanke um 15:19

Es geht um die europäische Identität - wie viel davon gibt es, wo liegen die Probleme, etc.

Ich, Du und der Andere

„In Vielfalt geeint“ – so soll sie sein, die Europäische Union. Entsprechend stand es im Entwurf für eine Verfassung für Europa. So schön hatte die Politik sich das gedacht. Sie brauchte nur noch 27 ‚Ja’s aus den 27 Mitgliedstaaten. In den meisten war es kein Problem. Denn in den meisten mussten nur die Politiker den Plänen der Politiker zustimmen. Doch da gab es noch die Franzosen, die Niederländer, letztlich die Iren. Sie ließen die Bürger in Referenden über die Verfassung abstimmen – und die hatten etwas dagegen. Schon war sie dahin, die schöne Einigkeit. Es lebe die Vielfalt. Mit einer Stimme sprechen? Das bleibt in der EU ein Wunschtraum.
Die positive Aufbruchsstimmung der Gründungsjahre ist in eine skeptische Haltung gegenüber der EU umgeschlagen. Kritiker beklagen Bürgerferne, Zentralisierung und ein Demokratiedefizit. Dennoch gilt der europäische Einigungsprozess als unumkehrbar und auch unantastbar.
Seit dem Ende des 2. Weltkrieges wächst Europa stetig zusammen – von zunächst sechs auf mittlerweile 27 Mitgliedstaaten. Ende offen. Krisen hat es einige gegeben, vom Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 bis zum schwedischen Nein zum Euro 2003. Und mit jeder Krise hat es auch die Debatten um eine europäische Identität gegeben. Doch nun, fünf Jahre nach der größten Erweiterung in der Geschichte des Staatenbündnisses, scheint der Prozess an einem Punkt angekommen, an dem es auch mal ein Ergebnis braucht.
Die Europäische Union ist in keiner guten Verfassung. Kritik an ihr gibt es genug. Aber wo ist die positive Perspektive? Was ist im Integrationsprozess schief gelaufen? Und wie kann die Politik das wieder gerade biegen?
Ein Lösungsversuch.
Der erste Fehler lag schon in der Anlage der Staatengemeinschaft. Zu Beginn der 50er-Jahre waren es eher praktische Gründe, die die Regierungschefs der Gründerstaaten zu einer Zusammenarbeit bewogen. Durch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) sollte nach zwei Weltkriegen die Schlüsselindustrie für die militärische Bewaffnung kontrolliert werden. Die Vertragspartner um die ehemals verfeindeten Staaten Deutschland und Frankreich handelten aus purer Vernunft; kulturelle, sprachliche, identitäre Aspekte ließen sie völlig außen vor.
Die EGKS war also eine Art Zweckgemeinschaft. Doch heute ist die EU längst auch eine politische Gemeinschaft. Und in dieser müssen nicht nur Staaten vereinigt werden, sondern vor allem Menschen. „Wenn ich das Ganze noch einmal zu machen hätte, so würde ich nicht bei der Wirtschaft anfangen, sondern bei der Kultur“, hat Jean Monnet, einer der Gründerväter der europäischen Gemeinschaft, im Rückblick gesagt.
Die Staatsmänner heute versuchen verzweifelt, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden, in die die EU hineingefahren ist – und wollen den kritischen Bürgern die EU weiter von oben herab als Erfolgsmodell nahebringen. Doch egal, was die Oberen auch versuchen: Es wird nicht besser.
Die Nationalstaaten haben im Laufe der Jahre immer mehr Souveränität an die EU abgegeben, ohne dass die Politik einen wichtigen Aspekt bedacht hat: Je mehr politische Entscheidungen von der nationalen auf die supranationale Ebene verschoben werden, desto wichtiger wird auch die Legitimation dieser supranationalen Ebene. Und dafür reicht es nicht, dass ein Parlament gewählt wird, in dem es keine Direktkandidaten gibt; und ein Parlament, das obendrein so gut wie nichts zu sagen hat.
Die Bürger merken, wie wenig Einfluss sie mit der Wahl des Parlamentes ausüben können und zeigen entsprechend wenig Interesse. Nicht einmal jeder zweite Deutsche weiß einer Eurobarometer-Umfrage zufolge, dass in diesem Jahr das EU-Parlament gewählt wird. EU-weit waren es sogar nur 32 Prozent. Wählen gehen wollen 43 Prozent der Deutschen; EU-weit sind es nur 34 Prozent.
Damit setzt sich ein Trend fort: Die Beteiligung der Bürger Europas ist stetig gesunken – von 63 Prozent bei der ersten Wahl 1979 bis auf 45,6 Prozent 2004. Wobei ein deutlicher Unterschied zwischen neuen und alten Mitgliedstaaten zu erkennen ist: Die größte Beteiligung gab es in Belgien mit 90,81 Prozent. Kein Wunder, sind die Belgier ja zum einen als Gründungsmitglied schon stärker mit der EU verwurzelt und zum anderen auch am nächsten dran am Geschehen in ihrer und der EU-Hauptstadt Brüssel. In der Slowakei, dem Schlusslicht, einem neuen Mitgliedstaat, konnten sich dagegen nur klägliche 16,96 Prozent der Bürger für die Europawahlen begeistern.
Das zeigt: Am stärksten europäisch eingestellt sind in der Regel die Bürger aus den EU-Gründerstaaten – sie sind am längsten mit dem europäischen Regime vertraut. „Vorangehen heißt nicht ausschließen“, haben die Philosophen Jürgen Habermas und Jacques Derrida gesagt. „Das avantgardistische Kerneuropa muss – wie so oft – Lokomotive sein.“ Die anderen Länder hatten bisher weniger Zeit, eine ebenso starke Verbundenheit mit der EU zu entwickeln. Viele neue Mitgliedstaaten sind noch junge Nationen. Sie sind noch mit dem Aufbau einer eigenen Identität beschäftigt. Deshalb muss ihnen Zeit gewährt werden. Und die alten Mitgliedstaaten müssen sie mitziehen. Europäisches Denken muss geübt werden.
Dementsprechend ist die Diskussion um ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, auf das Derrida und Habermas abzielen, irreführend und müßig. Denn dieses Europa der verschienenen Geschwindigkeiten gibt es schon lange. Gründungs- und Neumitglieder, Mitglieder und Beitrittskandidaten, Euro- und Nicht-Euroländer, Schengen- und Nicht-Schengenmitglieder. Jedes Land hat die Möglichkeit, sein eigenes Tempo zu wählen.
Kritiker beklagen, dass die Europawahlen noch immer zu sehr nationale Wahlen sind, in denen die Zufriedenheit mit den nationalen Regierungen zum Ausdruck kommt. Dass nationale und europäische Themen aber gar nicht so strikt getrennt werden können, ist in den Köpfen der Menschen noch nicht angekommen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten können die Gesetze oft nur in dem Rahmen ausgestalten, den ihnen die EU vorgegeben hat. Zu einer Politisierung auf europäischer Ebene hat dies jedoch noch nicht geführt.
Das soll sich nun ändern. Das EU-Parlament hat erstmals eine gemeinsame Kampagne für alle Mitgliedstaaten gestartet. Unter dem Motto „Europawahl – deine Entscheidung“ soll sie den Bürgern demonstrieren, was bei der Wahl am 7. Juni auf dem Spiel steht. 18 Mio. Euro lässt sich das Parlament die Kampagne kosten. So weit ist es also gekommen, dass ein Parlament dafür werben muss, gewählt zu werden; nicht mehr nur die einzelnen Parteien. Selbst die messen der Europawahl nämlich nicht so viel Bedeutung zu wie den nationalen Abstimmungen. Die CDU in Deutschland etwa will für die Europawahl zehn Mio. Euro ausgeben – für die Bundestagswahl ist es das Doppelte. Die SPD hält sich mit Zahlen lieber ganz zurück. Bei der Wahl 2004 hatte sie rund neun Millionen ausgegeben – für den Bundestagswahlkampf 2005 dagegen üppige 24 Mio. Euro.
Wie sollen die Menschen die Bedeutung der Wahl erkennen, wenn die Politiker es selbst nicht tun? Deren wichtigste Aufgabe müsste sein, die Gleichgültigkeit aus den Köpfen der Bürger zu verbannen und stattdessen ihre Begeisterung für die EU zu wecken.
Doch genau da hapert es in der EU. Die Politiker haben noch nicht erkannt, warum sie die Öffentlichkeit bislang nicht gewinnen konnten und wie ihnen dies gelingen soll.
Dabei scheint es in der Theorie gar nicht so schwer: Man muss die Menschen da abholen, wo sie gerade stehen. Die Zustimmung zur EU ist umso größer, je höher auch das Wissen über die EU ist. Hier muss die Politik ansetzen. Die Zugehörigkeit zur EU muss im Alltag der Menschen genauso ankommen wie ihre Zugehörigkeit zu Deutschland.
Legitimation kann nur entstehen, wenn die Menschen gutheißen, was die Europäische Union ausmacht, was in ihr stattfindet. Die Bürger müssen sich mit ihr identifizieren. Identität bedeutet, mit sich selbst eins zu sein, sich selber zu erkennen. Dies gilt für ein einzelnes Individuum genauso wie für eine Gemeinschaft, ein kollektives Gebilde.
63 Prozent der Bürger geben an, sich mit Europa verbunden zu fühlen. 35 Prozent dagegen fühlen sich mit Europa nicht verbunden. Explizit nach der Europäischen Union gefragt, sind die Werte jedoch schlechter. Mit ihr fühlen sich nur 50 Prozent der Bürger verbunden. Dagegen geben 90 Prozent der EU-Bürger an, sich mit ihrem Land verbunden zu fühlen, 86 Prozent verspüren eine solche Verbundenheit zu ihrer Stadt oder ihrem Dorf, immerhin noch 87 Prozent zu ihrer Region.
Gründe für die viel stärkere emotionale Bindung des Einzelnen an die eigene Nation sieht der britische Wissenschaftler Anthony Smith in den Gegebenheiten nationaler Identität: Hierzu zählen historisches Territorium als Heimatland, gemeinsame Mythen und geschichtliche Erinnerungen, eine gemeinsame Massenkultur, gemeinsame Rechte und Pflichten für alle Bürger sowie ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit territorialer Mobilität.
Die Merkmale einer kollektiven Identität sind eindeutig wieder erkennbar. Können diese Gegebenheiten also nicht auch auf die EU übertragen werden? Das Territorium ist durch die Außengrenzen abgesteckt, die geschichtliche Erinnerung ergibt sich aus den zwei Weltkriegen, der Mythos daraus, seit Gründung der EU-Vorläufer Frieden untereinander zu haben, gemeinsame Rechte und Pflichten, die sich aus unserer im Reisepass ebenso wie die deutsche Staatsbürgerschaft dokumentierten Unionsbürgerschaft ergeben – und den gemeinsamen Wirtschaftsraum sowieso. Nur an der gemeinsamen Massenkultur muss noch gearbeitet werden.
Die Identitätsfrage ist also auch immer eine Frage der Perspektive. Über die europäische Identität hinaus, gibt es eine nationale, eine regionale und eine kommunale Identität. Alle können sie nebeneinander existieren. Welche Identität in einer bestimmten Situation die dominierende ist, muss für jeden Einzelfall separat betrachtet werden.
Gegenüber einem Düsseldorfer fühle ich mich als Kölner, gegenüber einem Bayern als Nordrhein-Westfale, gegenüber einem Niederländer als Deutscher und gegenüber einem Amerikaner als Europäer.
Zwei Europäer fühlen sich einem Amerikaner gegenüber dann vielleicht auch mehr zusammengehörig. Schon bilden sie ein Kollektiv. Und mit ihrem Gemeinschaftsgefühl bilden sie eine Voraussetzung für eine kollektive Identität. Indem sie ihre Gemeinsamkeiten feststellen, kommt es dazu, dass die Menschen nicht mehr von ‚Ich’ und ‚Du’ sprechen, sondern vom ‚Wir’. Und damit grenzen sie sich vom anderen ab. Denn dass Menschen zu einer bestimmten Menschengruppe eine bestimmte Solidarität empfinden, beinhaltet auch, dass diese eben zu anderen Menschen nicht besteht. Das Erkennen der Unterschiedlichkeit zu anderen macht die Einheit des Eigenen erst deutlich und erfahrbar.
Dabei ist Identität nichts Starres. Sie kann sich im Laufe eines Lebens stetig wandeln. Ein Mensch verändert sich, ein Staatenbündnis kann es auch – und damit auch die jeweilige Identität. Die Europäische Union ist auf dem Weg – und mit ihr auch die Entwicklung einer europäischen Identität.
So wie es im Kleinen geht, lässt es sich natürlich nicht so leicht auf 500 Millionen Europäer übertragen. Aber nach diesem Prinzip kann es funktionieren.
Ein Problem ist allerdings der hohe Abstraktionsgrad. Mit wachsender Größe der Gemeinschaft wächst auch die Schwierigkeit, eine kollektive Identität direkt zu erleben. Spürbar ist sie in persönlichen Kontakten, wenn sich Individuen unmittelbar über Gemeinsamkeiten austauschen können. Geht sie darüber hinaus, hängt ihr immer der Makel einer ‚vorgestellten Gemeinschaft’ an.
Dabei tut die EU einiges, um das ‚Wir’-Gefühl zu stärken: Gut funktioniert es etwa in den Grenzregionen mit den Euregio-Projekten. Hier vermischen die Länder über die Grenzen hinweg Lebens- und Arbeitsräume; und ihre Kooperationen führen zu wirtschaftlichen Verflechtungen und Standortvorteilen. Kulturaustausch und Gemeinschaftsprojekte erhöhen gleichzeitig die sozialen Gemeinsamkeiten. Für Menschen, die nicht in Grenzregionen leben, gibt es Städtepartnerschaften, Austausch zwischen Studenten im Erasmus-Programm, Europäische Bürgerkonferenzen, auf denen die Teilnehmer selbst die Themen der EU diskutieren. Bei „Debate Europe“ finden die Bürgerkonferenzen online statt, mit EuTube hat die EU ihren eigenen Videokanal.
Doch die Bemühungen der Politik können noch so gut gemeint sein; letztlich kommt es auf die Bürger an. Ein ‚Wir-Gefühl’ in Europa kann nur entstehen, wenn die Bürger Europa aktiv von sich aus gestalten.
Das Internet kann sich dabei zum großen Glücksfall für die EU erweisen. Es überbrückt Entfernungen und macht Kommunikation unter vielen Menschen an vielen verschiedenen Orten leichter. Internet und die Medien im Allgemeinen können mithelfen, wenn es darum geht, eine politische Öffentlichkeit in Europa mit einer europaweiten Bürgerkommunikation über politische Entscheidungen, die in der Union auf der Tagesordnung stehen, zu schaffen. Auch das Problem der vielen Sprachen nimmt im Zuge dessen sicher ab. Zwar sprechen erst 45 Prozent der EU-Bürger immerhin eine Fremdsprache, doch die Tendenz ist steigend.
Und wo die Sprache nicht weiterkommt, gibt es noch andere „Hilfsmittel“: Das menschliche Wesen an sich ist ein emotionales. Es braucht Symbole, an denen es sich festhalten kann. Symbole oder Rituale schließen Außenstehende aus und einen umso mehr die Dazugehörigen. Es gibt eine europäische Währung, eine europäische Flagge, eine europäische Hymne – wenn auch ohne Text. All dies eint die Europäer. Warum aber gibt es keinen europäischen Feiertag? Einen Tag, an dem alle Bürger der EU ihre Gemeinschaft feiern. Einen Tag, an dem alle gemeinsam den Text der Hymne singen, jeder Bürger in seiner eigenen Sprache oder in der Sprache, in der er ihn singen will – in Vielfalt vereint.
Doch Symbole allein reichen nicht. Solidaritätsansprüche und Erwartungen müssen für Mitglieder an Regeln, Institutionen oder Prozeduren kollektiver Willensbildung erfahrbar sein. Voraussetzung hierfür sind klar definierte politische Verantwortlichkeiten. Je gefestigter die Institutionen sind, auf die die Menschen bauen können, desto stabiler sind auch die Erwartungen. Den hierfür nötigen Wandel der Institutionen soll der Lissaboner Vertrag nun bringen – wenn auch nicht als Verfassung.
Auch die Politiker müssen sich in ihrem Verhalten hierfür wandeln. Wichtig ist, dass sie das vorleben, was sie bei den Bürgern einfordern wollen. Sie müssen Vorbild sein. Denn wie sollen die Menschen an eine Gemeinschaft glauben, die nur schwer zu erkennen ist? Als sich Jürgen Habermas und der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen in der Süddeutschen Zeitung im vergangenen Jahr so schön über das Nein der Iren stritten, waren sie sich in einem Satz einig: „Mein Vorwurf an die Eliten ist nicht, dass sie die Integration nicht vorantreiben, sondern dass sie nicht wirklich dafür eintreten.“ Bei 27 Mitgliedstaaten gibt es mindestens ebenso viele Meinungen. Nicht nur in internen Diskussionen, sondern häufig auch im Verhalten nach außen. Dabei proklamieren die Verantwortlichen doch selbst, wie wichtig es ist, mit einer Stimme zu sprechen. In der Realität ist davon wenig erkennbar. Im Moment ist alles noch zu sehr geprägt von innenpolitischem Kalkül. Gemeinschaft ist anders.
Die Nationalstaaten müssen bereit sein, Opfer für die gemeinsame Sache zu bringen. An manchen Stellen müssen sie eigene (Macht-)Interessen zurückstellen für die gemeinsame Sache.
Für den Bürger an sich sollte eine europäische Identität kein allzu großes Opfer darstellen. Denn dank der Fähigkeit zur Ausbildung einer ‚multiplen Identität’ geht eine nationale Identität dadurch nicht verloren – sie muss lediglich um eine europäische Dimension erweitert werden.
Und dennoch haben Franzosen, Niederländer und Iren mit großer Mehrheit die Verfassung abgelehnt. Sie hat die Menschen überfordert.
Im Lissaboner Vertrag, der überarbeiteten Version des Verfassungsvertrags, ist der einstige Leitspruch „In Vielfalt geeint“ in seiner ursprünglichen Form nicht mehr enthalten. Zugestimmt haben ihm letztlich nur 16 der 27 Mitgliedstaaten. Frankreich nicht, die Niederlande nicht, Irland nicht. Noch nicht einmal hierauf konnten sich die Politiker selbst einigen. Es lebe die Vielfalt. An der Einigkeit muss noch gearbeitet werden.

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26.04.09

LindaKuehhirt_hb18

Kategorie: KW18/2009 "Wie kommen wir aus der Krise?"
Geschrieben von LindaKuehhirt um 22:26

Liquiditätsfalle
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Löcher stopfen...!
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NikolasJanitzki_kw18_krise

Kategorie: KW18/2009 "Wie kommen wir aus der Krise?"
Geschrieben von NikolasJanitzki um 18:18

Burnout weltweit...

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TeresaSiebein_kw_18_Krise_

Kategorie: KW18/2009 "Wie kommen wir aus der Krise?"
Geschrieben von teresa_siebein um 14:27

Die große Hürde

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25.04.09

rettungspaket

Kategorie: KW18/2009 "Wie kommen wir aus der Krise?"
Geschrieben von KimMaren um 19:33

KimHartenfeller1
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KimHartenfeller

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23.04.09

KW18

Kategorie: KW18/2009 "Wie kommen wir aus der Krise?"
Geschrieben von MaryStamatiadis um 11:36

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MaryStamatiadis
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22.04.09

Wie kommen wir aus der Krise

Kategorie: Essay Texts
Geschrieben von ThomasHanke um 11:16

Handelblatt-Essay für KW 18
(Andreas Schabert, 22.04.2009)

Keine zwei Jahre ist es her, dass sich Ökonomen mit der Great Moderation beschäftigten.
Angesichts stabiler Wachstumsraten auf hohem Niveau und moderater Inflationsraten in den letzten Jahrzehnten hatte die aktive Rolle der Geld- und Fiskalpolitik in vielen Industrieländern scheinbar an Bedeutung verloren. Zentralbanken sollten in erster Linie Inflationserwartungen stabilisieren, während sich die Fiskalpolitik primär mit der Konsolidierung des Staatshaushaltes befassen sollte.

Seit dem Spätsommer 2007, als die Krise sichtbar wurde, hat sich vieles geändert. Hatten im Frühjahr 2008 steigende Rohstoffpreise noch zu Inflationsängsten geführt, sorgt uns ein Jahr später die Deflation. Auch die Rolle der Geldpolitik ist nicht mehr dieselbe. Weltweit versuchen Zentralbanken, der gestiegenen Liquiditätsnachfrage nachzukommen, und sind zu einer Niedrigzinspolitik übergegangen. Während die EZB noch einen kleinen Spielraum hat, ist dieser bei der US-Fed fast nicht mehr vorhanden. Wir erreichen die Liquiditätsfalle, in der die herkömmliche Geldpolitik wirkungslos ist. Im selben Zeitraum nährten Wachstumsraten des BIPs zunächst noch die Hoffnung auf einen nur moderaten Abschwung. Mittlerweile jedoch schrumpft auch bei uns das BIP in außergewöhnlicher Weise. Auch die Fiskalpolitik hat sich gewandelt. Konsolidierungsbemühungen sind in den Hintergrund gedrängt, milliardenschwere Konjunkturprogramme wurden verabschiedet und Rettungsschirme aufgespannt. Eine Diskussion um die Wirkungen der fiskalischen Maßnahmen und die Tragfähigkeit der Schuldfinanzierung dominiert jetzt die wirtschaftspolitischen Debatten dies- und jenseits des Atlantiks.

Was aber hat uns überhaupt in diese Lage gebracht? Die Begriffe subprime crisis oder Finanzkrise suggerieren, dass der Ausgangspunkt und die Schuldigen einfach zu identifizieren sind. Faule Kredite und in Not geratene Banken sind keine Seltenheit, sondern sind in Aufstrebenden Märkten mit einer selbstverständlich erscheinenden Regelmäßigkeit zu beobachten. In den USA hätte man — mit Ausnahme einiger Hellseher — eine solche Krise allerdings nicht erwartet.

Wie wir jetzt sehen, sind es ebendiese Erwartungen, die von zentraler Bedeutung sind: Erwartete Preissteigerungen von Vermögensanlagen waren mit- oder gar hauptverantwortlich für das massive Kreditwachstum und niedrige Sparquoten in den USA. Zur selben Zeit wurden Ausfallwahrscheinlichkeiten unterschätzt und Risiken falsch bewertet. Ein unerwartetes Absinken der Preise auf dem Immobilienmarkt hatte in dieser Situation fatale Folgen. Während niedrige Verbrauchsgüterpreise willkommen sind, sieht es bei Preisen von Vermögensanlagen etwas anders aus, wenn diese als Sicherheiten dienen. Erleiden diese einen unerwarteten Wertverlust, gewinnen weder Schuldner noch Gläubiger. Die Gewinner, d.h. neue Käufer, sind in der Minderheit, insbesondere wenn Neukäufe durch eine rückläufige Kreditvergabe erschwert sind. Die betroffenen Schuldner findet man offensichtlich nur in den USA, die Gläubiger indessen, die diese Kredite mitfinanzierten, befinden sich auch bei uns.

Hätte die Finanzkrise ein anderes Land getroffen, hätte man den Bankrott von lokalen Banken und negative realwirtschaftliche Konsequenzen vielleicht noch in Kauf nehmen können. Eine Währungsabwertung könnte die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und zu einer Erholung beitragen. Allein der Fall der Lehman Brothers deutete aber bereits an, dass dieses Rezept hier nicht leicht übertragbar ist. Durch die zentrale Stellung der USA hat sich die Krise global ausgebreitet. Die massive Vermögensvernichtung hat die Kaufbereitschaft und die Möglichkeiten der Kreditaufnahme verringert. Zugleich sind das Kreditangebot zurückgegangen, der Geldumlauf ist geschrumpft, die Risikoaversion gestiegen und Wachstumserwartungen sind eingebrochen. Der ausgelöste Nachfragerückgang beschränkt sich nicht auf den amerikanischen Binnenmarkt: Importe in die USA sinken drastisch, was uns, als amtierende Exportweltmeister besonders betrifft.

Wer geglaubt hat, dass wir glimpflich davonkommen, ist mittlerweile eines Besseren belehrt. Und auf die Selbstheilungskräfte des Marktes zu hoffen, ist unangemessen, da der Ausgangspunkt ein Marktversagen auf dem Kapitalmarkt ist. Eine verfehlte Regulierung oder eine expansive Geldpolitik vor der Krise sind ebenfalls keine Argumente für eine Zurückhaltung der Wirtschaftspolitik, sondern rechtfertigen eher das Gegenteil. Leider ist eine Unterstützung von Mitschuldigen, d.h. denjenigen, die nicht in der Lage waren, die Risiken ihrer Investitionen einzuschätzen, unumgänglich. Dabei geht es ja nicht darum, einige Banken und Versicherungen zu retten, nur weil sie groß sind, sondern die Funktionsfähigkeit des Finanzsektors aufrecht zu erhalten und einen bank-run zu vermeiden.

Darüber hinaus Konjunkturprogramme einzusetzen, um die wegbrechende Nachfrage zu ersetzen, oder es zumindest zu versuchen, ist angesichts der gesellschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit notwendig. Um spürbar zu sein, müssen die Maßnahmen allerdings zügig umgesetzt werden und sehr umfangreich sein, was bei uns leider nicht der Fall ist. Sie können ihre größte Nachfragewirkung nur entfalten, wenn Erwartungen einer baldigen Erholung gestärkt werden und der private Sektor seine Investitions- und Kaufbereitschaft nicht einschränkt.

Nun bestehen die bei uns und in den USA frisch verabschiedeten Konjunkturprogramme aus einem bunten Strauß von Maßnahmen, wie Ausgabenpläne, Steuer- und Abgabensenkungen und Bürgschaften, deren Wirkungen fragwürdig sind. Ein Rettungsschirm unter dem nicht alle Unternehmen Platz finden, verzerrt zwangläufig den Wettbewerb. Wie sollen denn unterstützungswürdige und –unwürdige Antragsteller eindeutig unterschieden werden? Ein Nachweis, ohne Finanzkrise kreditwürdig zu sein, kann kaum seriös erbracht werden. Und sind mittelständische Betriebe, die jetzt Auftragseinbrüche erleben, nicht viel eher auf Hilfen angewiesen? Kleinere Unternehmen haben zumeist ein geringeres Finanzpolster und können sich wohl kaum in ähnlicher Weise restrukturieren wie ein größerer Konzern. Die Abwrackprämie scheint zwar gut anzukommen, doch kommt sie ebenfalls nur Einzelnen zu Gute. Ebenso gut oder schlecht ließen sich Käufe anderer Exportgüter subventionieren. So wird es zwangsläufig Rufe nach weiteren staatlichen Hilfen geben — erst recht, wenn die Krise auch außerhalb der Exportgüterindustrie spürbar wird.

Die Maßnahmenvielfalt des Rettungspakets sollte zwar einseitige Verteilungswirkungen vermindern, doch führt sie eher dazu, dass die Effekte kaum spürbar sein werden. Steuer- und Abgabensenkungen haben natürlich auch Verteilungswirkungen. Und Einkommensteuersenkungen sind nicht wirklich hilfreich, wenn es um die Kompensation eines Nachfrageausfalls geht. Ein Anstieg des verfügbaren Einkommens, welches nicht auch konsumtiv, sondern für ein Vorsichtssparen genutzt wird, ist schlichtweg wirkungslos. Folgt man Effizienzgesichtspunkten, wäre eine Senkung der Mehrwertsteuer sinnvoller. Zwar ist das britische Beispiel nicht gerade ermutigend, doch liegt dies wohl eher an der Umsetzung als am Prinzip. Die Mehrwertsteuer könnte drastisch gesenkt und schrittweise über zwei Jahre zurückgeführt werden. Dann hätten Verbraucher auch einen Anreiz, geplante Güterkäufe vorzuziehen oder gar zusätzliche ungeplante Käufe zu tätigen.

Aber wieso sollte man sich nur darum bemühen, bestehende Strukturen zu erhalten bzw. zu retten? Und warum sollte der Staat sich als Banker versuchen und Zukunftskonzepte von Unternehmen bewerten? Wenn Milliarden für stimulierende Maßnahmen aufgewendet werden sollen, um eine Verschärfung der Krise einzudämmen, dann sollten diese effektiver eingesetzt werden. Insbesondere könnte der Staat diese Krise als Gelegenheit wahrnehmen, seinen hoheitlichen Aufgaben verstärkt nachzukommen, wozu er zweifelsohne eher befähigt ist, als erfolgreich auf Märkten zu intervenieren. Es ist ja nicht gerade so, dass sich Investitionen in Infrastruktur und Bildung in den letzten Jahrzehnten einem Sättigungsniveau angenähert hätten oder annähern würden, wenn man die sehr übersichtlichen Investitionssummen aus dem zweiten Konjunkturpaket hinzurechnet. Vor allem Investitionen in Schulen und Hochschulen könnten, wenn sie den bisherigen Investitionsrahmen deutlich übersteigen, einen nachhaltigen Effekt auf die Humankapitalentwicklung haben und würden — im Gegensatz zu reinen Rettungsmaßnahmen — auch in der Nachkrisenzeit spürbar sein.

Ebenso könnte zum Beispiel ein massiver Ausbau des öffentlichen Nahverkehrssystems — im Gegensatz zu Investitionen in den Straßenbau — unser bisheriges Mobilitätsverhalten richtungsweisend ändern und die Abhängigkeit vom motorisierten Individualverkehr verringern. Es wäre doch zu schade, wenn Milliarden allein dafür aufwendet werden, um die Vorkrisenstrukturen soweit wie möglich zu erhalten. Oder sollen wir uns schon darauf einstellen, dass bei der nächsten Ölkrise der Staat wieder als Retter bedrohter Konzerne einspringen wird?

Nun sind die Programme bereits verabschiedet und Kritik an den Details zu üben, erscheint jetzt ein wenig unsportlich. Dennoch stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit fiskalischer Ausgabenprogramme. Wirtschaftwissenschafter streiten seit längerer Zeit über die Effektivität von Staatsausgaben. Während Mainstream-Theorien zumeist prognostizieren, dass private Ausgaben und Investitionen von fiskalischen Ausgaben verdrängt werden, kommen ihre keynesianischen Vorgänger zu gegenteiligen Vorhersagen. Bedauerlicherweise sind auch die jüngsten Befunde der empirischen Wirtschaftsforschung über die Wirkungen von Staatsausgaben uneindeutig. Hinzu kommt, dass die meisten theoretischen und empirischen Studien nur bedingt hilfreich sind, um die derzeitige Situation zu verstehen oder Prognosen für die nächsten Monate zu erstellen.

Gerade die Außerordentlichkeit der gegenwärtigen Krise macht es nahezu unmöglich, aus historischen Daten gewonnene Befunde zu übertragen. Theoretische Ansätze sind ebenso ungeeignet, die gegenwärtigen Ereignisse zu verstehen, solange sie die außerordentlichen Umstände nicht berücksichtigen. Eine extreme Risikoaversion und Liquiditätsnachfrage, ein Interbankenmarkt im Ausnahmezustand und ein erschwerter Kreditzugang sind nur einige offensichtliche Elemente, die in Mainstream-Theorien selten anzutreffen sind. Diese lassen sich jetzt auch kaum für quantitative Wirkungsanalysen heranziehen, solange sie die Grundidee nicht abbilden: Wenn Private ihre kreditfinanzierten Ausgaben einschränken, kann der Staat, solange er ein solventer Schuldner ist, mit seiner Nachfrage einen Ausgleich schaffen. Eine effiziente Allokation wäre damit zwar nicht sichergestellt, aber die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit könnten reduziert werden.

Doch wie verhält es sich mit den Kosten der Konjunkturprogramme? Können wir die zusätzliche Schuldenlast verantworten? Selbstverständlich ist es nicht wünschenswert, wenn Zinszahlungen und Tilgungen des Staates zunehmen und den zukünftigen Handlungsspielraum einschränken. Doch die Möglichkeit der staatlichen Schuldaufnahme bleibt ein Instrument, das bei einem geeigneten Einsatz zu Wohlfahrtssteigerungen führen kann. Voraussetzungen dafür sind allerdings der antizyklische Einsatz der Schuldaufnahme und die tatsächliche Rückführung auf ein langfristig angestrebtes Niveau, idealerweise von null. Willkürlich festgeschriebene Defizit- oder Schuldengrenzen können dagegen einer wirkungsvollen Stabilisierungspolitik im Weg stehen, wenn die Grenzen vom jeweiligen BIP abhängen, wie beim Stabilitäts- und Wachstumspakt oder bei der „Schuldenbremse“. Bei einem prozyklischen Rahmen der Schuldaufnahme wird gerade ihr wichtigster Beitrag, nämlich die zeitliche Verlagerung von Steuern und Ausgaben, eingeschränkt. Es ist nicht die Schuldenaufnahme in Rezessionen, die vermieden werden sollte, sondern die ausbleibende Rückführung der Schulden in Zeiten höherer Wachstumsraten, die zu einem ineffizienten Einsatz dieses Finanzierungsinstrumentes führt.

Bleibt noch offen, wie die Schulden zurückgeführt werden können. Wenn wir wieder Phasen zumindest moderaten Wachstums erreichen, sollte dies durch höhere Steuereinnahmen möglich sein. Diese Frage aber führt auch unweigerlich wieder zurück zur Geldpolitik und insbesondere zur Politik der US-Fed. In den Ohren eines sich der Preisniveaustabilität verschriebenen Zentralbankers mag dieser Gedanke ein Tabu sein, aber eine Inflation hat faktisch das Potential, den realen Wert von Schulden zu verringern. Und so wie die amerikanische Zentralbank ihr Geld derzeit anbietet, wird eine Inflation in der Nachkrisenzeit unvermeidbar sein. Da sie jetzt bereit ist, riskante Wertpapiere zur Stimulierung der Kreditvergabe zu kaufen, erhöht sie die Menge des Geldes, ohne die Gewissheit zu haben, es zukünftig zurücktauschen zu können: Während sie Geld, wie mit einem Friedman’schen Hubschrauber, nahezu kostenlos zur Verfügung stellt, wird sie es kaum mit einem Staubsauger wieder einziehen können. Wenn sich der Geldumlauf dann wieder normalisiert, werden Preise unweigerlich steigen. Und solange Zinsen auf Staatsanleihen die zukünftige Inflation nicht widerspiegeln, kann diese einen Beitrag zum Abbau der Staatsschuld leisten. Da möchte man der EZB raten, dem Beispiel der US-Fed zu folgen.

Leider werden die gegenwärtigen Konjunkturprogramme wohl kaum spürbar und schmerzhafte Konsequenzen der Krise unvermeidbar sein. Das bislang verabschiedete Maßnahmenpaket und die medienwirksamen Interventionen der Politik zeugen nicht gerade von einer nachhaltigen Strategie. Es wäre zu wünschen, dass sich Entscheidungsträger jetzt auch nicht — mit dem Hinweis auf die Schuldenentwicklung — in selbstauferlegter Zurückhaltung üben und sich ebenso wenig in einigen Monaten über die ausbleibende Wirkung der Hilfspakete wundern müssen. Stattdessen sollten weitere Mittel vor allem für Investitionen in Infrastruktur und Bildung aufgebracht werden, die das bisher verabschiedete Maß deutlich übersteigen. Sie würden Nachfrageimpulse setzten und wären mehr als andere Ausgabenprogramme in der Lage, zukünftiges Wachstum zu fördern, was uns am einfachsten in die Lage versetzt, Schulden in der Zukunft zu tilgen.

Wenn eine globale Erholung dann mal einsetzt, erwarten uns noch einige neue Probleme und offene Fragen: Welche Wirkungen haben Rettungsmaßnahmen auf die Risikobereitschaft bei zukünftigen Investitionen und auf den Wettbewerb z.B. im Bankensektor? Wird eine strengere Finanzmarktregulierung systemische Risiken tatsächlich mindern? Oder können Eigenkapitalvorschriften zukünftige Rezessionen sogar noch verstärken? In jedem Fall werden die Schockwellen noch einige Jahre spürbar bleiben. Und wir werden uns nach den Zeiten der Great Moderation zurücksehnen, auch wenn diese trügerisch waren.

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19.04.09

TeresaSiebein_kw17_waehler

Kategorie: KW17/2009 "Qual der Wahl"
Geschrieben von teresa_siebein um 15:22

Qual der Wahl

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Augen zu und durch

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LindaKuehhirt_kw17_waehler

Kategorie: KW17/2009 "Qual der Wahl"
Geschrieben von LindaKuehhirt um 10:19

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18.04.09

NikolasJanitzki_kw17_waehler

Kategorie: KW17/2009 "Qual der Wahl"
Geschrieben von NikolasJanitzki um 18:46

Ratlosigkeit...

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15.04.09

Essay Handelsblatt KW 17

Kategorie: Essay Texts
Geschrieben von ThomasHanke um 13:26

Viele Wähler sind ratlos, wie sie den Parteien die ökonomische Krise zurechnen
sollen. Fragen sie nach den Verursachern oder den Folgen, nach
dem Krisenmanagement oder ihren Wirtschaftserwartungen? An welchen
Punkt soll man sich halten? Hier stoßen Wähler an Rationalitätsgrenzen.
Keine der Parteien ist konsistent in ihrem Angebot. Die FDP zum
Beispiel gehört zu den geistigen Urhebern der Krise und behauptet, dass
neues Wirtschaftswachstum nur zu ihren Konditionen möglich sei. Wem
und was soll man glauben? Was macht ein Wähler, der sich um Klärung
bemüht, aber an Rationalitätsgrenzen stößt? Er hat vier Möglichkeiten. Er
hält sich an politische Lager, eingefahrene Kompetenzvermutungen, sein
höchstpersönliches Interesse oder sein Sicherheitsgefühl ( »Wer lässt nicht
nur die Banken, sondern auch mich nicht untergehen?«).
Die Lager bilden sich aus Parteigewissheiten und Gegnerschaften. Auch
wenn die eigene Partei nicht überzeugt, empfiehlt die eigene Ratlosigkeit,
doch gerade jetzt nicht zu wechseln, da die anderen auch nicht überzeugen.
Auch wenn man nicht weiß, was derzeit richtig ist, gibt es doch Kompetenzvermutungen,
die sich über lange Zeit bewährt haben. Heute geht es
um Wirtschaftsfragen, und das begünstigt die bürgerlichen Parteien, denen
viele auch dann Wirtschaftskompetenz zusprechen, wenn sie auf diesem
Feld ohne Programm und Sprecher sind.
Man kann sich an seinen eigenen materiellen Interessen orientieren,
wenn man weiß, was ihr Kern ist und welche (Klientel-)Partei sie bedient.
Mittlere und obere Einkommensgruppen, Steuersenkung, Steuersenkungspartei
FDP – dies ist solch eine Kette, die man unabhängig von der Situation
aktivieren kann.
Sicherheit schließlich ist ein Rettungsanker, egal, vor welcher Küste
das Schiff strandet. Eine mehr gefühlte, als rational begründbare Größe.
Titelinfo_50113_1_Machnig_Layout_19.03.09
Titelinfo_50113_1_Machnig_Layout_Typoprobe_19.03.09
342 Matthias Machnig/Joachim Raschke Wahlen im Schatten der Krise 343
In der Sprache der Parteien, die Sicherheit gar nicht gewähren können, ist
meist von »Vertrauen« die Rede.
Charisma wäre auch noch eine Möglichkeit. Aber den charismatischen
Führer, der durch Hoffnung vieles vergessen macht, mag es in Amerika geben,
im Deutschland von Merkel und Steinmeier steht er nicht zur Wahl.
Wenn der Wähler sich ganz überfordert fühlt, bleibt er zu Hause: Auch
Nicht-Wahl ist eine »rationale« Reaktion auf unklare Entscheidungslagen.
Ein bisschen mehr als vier Möglichkeiten sind es dann also doch, aber das
ist zu wenig. Die Wähler haben mehr Wissen, Ängste, Erwartungen und
Kritik, als sie in der Wahl loswerden können.
Parteien und Politiker sind Getriebene, nicht die Gestalter von Politik.
Sie tun anderes, als sie reden. Sie denken: »Hoffentlich kommen wir hier
durch.« Sie praktizieren Paradoxe, wollen sie aber nicht gelten lassen. Die
Union enteignet Aktionäre, die SPD rettet den Kapitalismus.
Die Kraft der Parteien reicht nur für risikoarme Strategien. Sie fürchten
einen ernsthaften Richtungswahlkampf, der so viel Grundsätzliches aufwühlt,
ohne dass sie Antworten geben könnten. Die Merkel-CDU hofft,
mit einem Regierungswahlkampf durchzukommen. Die SPD weiß nicht,
wann und wie viel Richtungswahlkampf sie machen soll. Beide sind unfähig
zu durchgreifender Reform des Finanzsystems, die allein die Ursachen
der gegenwärtigen Krise beseitigen könnte. Sie wollen die Wahl möglichst
unbemerkt hinter sich bringen.
Die großen Parteien bluten aus, verlieren nach innen an Substanz, nach
außen an Profil und Mobilisierungsfähigkeit. Immer weniger überzeugen
ihre Integrationsangebote. Die Kleinparteien sind nicht besser, nur auf
dem Wählermarkt forscher. Sie verbergen ihre Angst vor neuen Koalitionen
hinter der Kulisse programmatischer Radikalität. Die Krise der Großparteien
erfordert eigentlich von der Gesamtheit der politischen Klasse die
Übernahme größerer Verantwortung. Im Spiel von fünf oder sechs Parteien
lassen sich aber auch immer welche finden, denen man den Schwarzen
Peter zuschieben kann. Die Verantwortungsbereitschaft schwindet.
Am Ende muss die Wahl selbst enttäuschen. Sie wird zur Momentaufnahme,
die schon am nächsten Tag nicht mehr stimmt. Das Wahlversagen
hat zwei Gesichter. Zum einen kann sich die soziale und kulturelle Mehrheit
der Bevölkerung in den möglichen Mehrheitskoalitionen nicht ausdrücken.
Drohende Klimakatastrophen verschwinden in den schwarzen
Löchern von Finanz- und Wirtschaftskrise, in der Verengung auf Ökonomie.
Zum anderen ist die alte ökonomische Mehrheit, die große Chancen
hat, sich durchzusetzen, auf Sand gebaut. Man wählt die Wirtschaftskompetenz
der bürgerlichen Parteien, glaubt aber nicht mehr an deren Rezepte.
Die Wahl trägt nicht zur Klärung bei, worin ökonomische, und das heißt
heute Krisen-Kompetenz, wirklich besteht.
Die Repräsentationskrise der Bundestagswahl wird aus einem Missverhältnis
resultieren: zwischen dem Problembewusstsein der Wähler, den
Entscheidungsalternativen der Parteien und den Ergebnissen der Wahl.
Ohne klare Alternativen in der Wahl weiß man hinterher nicht, was die
Wähler mit ihrem Votum gemeint haben.

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12.04.09

LindaKühhirt_kw16_währungsunion

Kategorie: KW16/2009 "EuroRaum"
Geschrieben von LindaKuehhirt um 23:42

Zusammenhalt ...

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TeresaSiebein_kw_16_Euroraum

Kategorie: KW16/2009 "EuroRaum"
Geschrieben von teresa_siebein um 23:22

...und die Union hält trotzdem

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Die Währungsunion funktioniert weiterhin

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NikolasJanitzki_kw16_Euroraum

Kategorie: KW16/2009 "EuroRaum"
Geschrieben von NikolasJanitzki um 15:24

Die Union hält ...

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08.04.09

Bitte beachten!

Kategorie: Allgemeine Information
Geschrieben von eib_eibelshaeuser um 15:27

Die Kategorien für die kommenden Wochen sind angelegt!
Bitte den Essay-Text und die Arbeiten unbedingt unter den entsprechenden Kategorien speichern.

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Essay nach Ostern

Kategorie: Essay Texts
Geschrieben von ThomasHanke um 13:59

Bitte trotz Feiertag pünktlich liefern! frohe Ostern

Es geht trotz des Einstiegs mit Kalifornien eigentlich um den Euroraum. Die These ist: Die Währungsunion hält, auch wenn einzlne Mitglieder schwach werden. Es ist weder nötig noch sinnvoll, einzlne Mitglieder zu unterstützten.

Im Sommer 2003 erschütterte ein politisches Beben die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt. Jahre der Misswirtschaft durch die Regierung und rasch wachsender Staatsausgaben und eine länger als erwartet anhaltende Rezession hatten zu einem finanzpolitischen Notstand geführt. Der Haushaltsplan der Regierung für das folgende Jahr wies einen Fehlbetrag von fast 40 Prozent der gesamten erwarteten Steuereinnahmen aus.
Dieses gewaltige Haushaltsloch sollte nach den Plänen der Regierung zu 50 Prozent durch Ausgabenkürzungen in fast allen Politikbereichen, durch eine Kreditaufnahme in Höhe von rd. 11 Prozent der erwarteten Steuereinnahmen, sowie durch die Erhöhung von Steuer- und Abgaben geschlossen werden. Im Juli 2003 stuften Ratingagenturen Anleihen der Regierung von A auf BBB herab, die damit nur knapp über dem Status von "Junk Bonds" lagen und der Kreditwürdigkeit mancher Entwicklungsländer ähnelten. Die Krise der Staatsfinanzen und der Zorn über die drastischen Sparmaßnahmen führten zu einer Revolte der Wähler gegen die amtierende Regierung, die in einer spektakulären, vorzeitigen Absetzung des Regierungschefs gipfelte. Sein Sturz war der politische Preis für mangelnde finanzpolitische Disziplin.
Die Rede ist von Kalifornien, dessen Gouverneur, der Demokrat Gray Davis, nur knapp ein Jahr nach seiner Wiederwahl im November 2002 durch einen sog. "Recall" abgesetzt wurde. Die Haushaltskrise, die zu seinem Sturz führte, war nicht zuletzt Folge der Tatsache, dass der Gouverneur vor den Wahlen im Jahr 2002 größere Sparmaßnahmen vermieden hatte. Stattdessen hatte er das bereits bestehende Haushaltsloch durch einmalige Maßnahmen notdürftig gestopft und durch finanzpolitische Kunstgriffe teilweise in das Jahr 2003 verlagert. Dadurch war der Fehlbetrag im Budgetjahr 2003-2004 umso größer und tiefgreifende Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben nicht länger zu vermeiden.
So informierte die Regierung rd. 12000 Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes, darunter einige Tausend Lehrer, im Sommer 2003, dass sie ihre Entlassung und die Streichung ihrer Stellen plane. Massive Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst einschließlich der Schulen, Universitäten und im Gesundheitswesen waren Teil der Notmaßnahmen, um die Budgetkrise zu bewältigen, ebenso wie drastische Kürzungen der Sozialausgaben. Aufgrund der Kürzungen bei den Bildungsausgaben mussten die Universitäten und andere Einrichtungen ihre Studiengebühren erhöhen und Bewerber abweisen, die aufgrund ihrer Qualifikation einen Studienplatz erhalten hätten. Im Gesundheitswesen wurden die Zahlungen der staatlichen Kassen an Ärzte und für Medikamente gesenkt und staatliche Zuschüsse für diverse medizinische Behandlungen gestrichen. Darüber hinaus war es offensichtlich, dass drastische Steuererhöhungen unvermeidlich waren. Vor allem die Erhöhung indirekter Steuern traf dabei die ärmeren Schichten der Bevölkerung besonders hart.
Die kalifornische Verfassung erlaubt den Wählern in einem Volksentscheid die Absetzung des amtierenden und die gleichzeitige Wahl eines neuen Regungschefs. Die dafür erforderliche Petition wurde im März 2003 bei der Regierung eingereicht. Schon im Sommer war die für einen Volksentscheid erforderliche Mindestzahl von Wählerunterschriften erreicht. Daraufhin wurde der Volksentscheid für Anfang Oktober angesetzt. Ein kurzer, aber heftiger Wahlkampf begann, der sich thematisch völlig auf die Haushaltspolitik der Regierung und Strategien zur Überwindung der Krise konzentrierte. Mangels genügend starker Kandidaten in einem relativ breiten Bewerberfeld sah es zunächst recht günstig für Gray aus. Das änderte sich schlagartig, als Anfang August mit Arnold Schwarzenegger ein zwar politisch unerfahrener, aber sehr populärer Kandidat seine Bewerbung ankündigte. Am 7. Oktober wurde Davis mit 55.5 Prozent der Stimmen abgewählt. Ein außergewöhnliches Ereignis: Es war das erste Mal in der kalifornischen Geschichte und das erste Mal seit 1921 in der Geschichte der USA überhaupt, dass ein Gouverneur auf diese Weise aus seinem Amt entfernt wurde.
Kalifornien war nicht der einzige Staat der USA, dessen Regierung im Jahr 2003 in finanziellen Schwierigkeiten steckte, aber es ist wirtschaftlich der größte Staat. Dennoch kam niemand in den USA darauf, angesichts dieser Schwierigkeiten einzelner Staaten eine Krise des amerikanischen Dollars zu vermuten oder nach finanziellem Beistand durch die amerikanische Bundesregierung zu rufen. Aus gutem historischem Grund: Seit den 1830er Jahren haben einzelne Staaten der USA immer wieder Haushaltskrisen erlebt, ohne dass die Bundesregierung ihnen finanziell ausgeholfen hätte und ohne dass dies den Dollar als Währung geschwächt hätte. Im Gegenteil: Das Prinzip, dass jeder Staat für seine Ausgaben und seine Schulden selbst verantwortlich ist, gehört zu den ehernen Grundsätzen der USA. Es ist ein Grundpfeiler der Stabilität der amerikanischen Währung.
Genau an diesem Punkt wird die kalifornische Haushaltskrise interessant für die aktuellen finanzpolitischen Entwicklungen in der Europäischen Währungsunion. Hier sind es v.a. kleinere Mitgliedstaaten wie Griechenland und Irland, deren Regierungen derzeit vor schweren Haushaltsproblemen und damit vor der Notwendigkeit stehen, Ausgaben zu kürzen und Steuern zu erhöhen. Griechische Staatsschuld wurde inzwischen auf A1 herabgestuft und die Anleihemärkte verlangen eine Risikoprämie von über 250 Basispunkten für 10 jährige Anleihen Griechenlands im Vergleich zu Anleihen der Bundesrepublik. Auch Irland, Österreich und Italien zahlen inzwischen erhebliche Prämien auf ihre Staatsschuld. Sie reflektieren die Erwartungen der Investoren, dass die betroffenen Regierungen in Zahlungsverzug oder zeitweise Zahlungsunfähigkeit geraten könnten. In den USA reichte übrigens im Februar die Spannbreite der Ratings von Anleihen einzelner Staaten von AAA bis A. Für einen großen Währungsraum ist solche Differenzierung nicht ungewöhnlich.
Droht der Euroraum angesichts dieser Haushaltskrisen zu zerfallen? Die Antwort ist nein! Die größte Gefahr für den Zusammenhalt des Euroraums besteht in dem Verlust der Stabilität der gemeinsamen Währung. Diese leidet nun aber prinzipiell ebenso wenig unter der Haushaltskrise eines Mitgliedstaates, wie die Stabilität des Dollars unter der Haushaltskrise eines Staates der USA. Das wäre völlig anders, wenn die Europäische Zentralbank nicht so politisch unabhängig wäre, wie sie nach dem Europäischen Vertrag ist. Eine politisch abhängige und schwache Zentralbank würde Regierungen im Falle einer Haushaltskrise beistehen und ihre Defizite durch Geldschöpfung finanzieren. Die Folge wäre ein Anstieg der Inflation. Genau dies ist aber der EZB verboten, so dass von dieser Seite nichts zu befürchten ist.
Aber besteht nicht die Gefahr, dass Länder, die von einer Haushaltskrise betroffen sind, aus der Währungsunion ausscheren und dadurch deren Zerfall bewirken? Auch hier ist die Antwort eindeutig nein. Um die Währungsunion zu verlassen, müsste ein Land seine nationale Währung wieder einführen. Geschieht das mit der Absicht, hohe Haushaltsdefizite durch Geldschöpfung finanzieren zu können, so wird die neue Währung unmittelbar unter hohen Inflationserwartungen leiden und gegenüber dem Euro und anderen internationalen Währungen massiv abwerten. Internationale Anleger würden fluchtartig ihr Kapital abziehen. Zu der Haushaltskrise würde sich dann eine hohe Inflation gesellen und, in dem Maße, in dem die Banken des Landes gegenüber dem Ausland verschuldet sind, eine Bankenkrise. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass gerade in kleinen, offenen Volkswirtschaften mit eigenen Währungen Krisen der Staatsfinanzen meist mit Währungs- und Bankenkrisen einhergehen, die den volkswirtschaftlichen Schaden erheblich vergrößern.
Gerade in einer Haushaltskrise haben also die betroffenen Regierungen keinerlei Anreiz, die Währungsunion zu verlassen. Im Gegenteil, die von der Währungsunion ausgehende monetäre Stabilität ist gerade unter diesen Umständen besonders wertvoll. Gewiss würden die betroffenen Regierungen bei ihren Partnern in der Währungsunion um Hilfe nachsuchen und aus ihrer Unzufriedenheit keinen Hehl machen, wenn solche Hilfe verweigert wird. Aus diesem Grund aus der Währungsunion auszutreten, wäre jedoch wirtschaftspolitischer Selbstmord.
Man könnte einwenden, dass die Herabstufung etwa der griechischen Staatsschuld zu einer Bankenkrise in diesem Land führen könnte, weil griechische Banken, die große Mengen dieser Anleihen halten, Probleme in ihrer Liquiditätsbeschaffung bekommen könnten. Eine solche Krise könnte dann auf die gesamte Europäische Währungsunion überschwappen. Auch dies ist aber angesichts der Bereitschaft der EZB, Wertpapiere mit einem Kreditrating bis zu BBB als Sicherheiten für Zentralbankkredite zu akzeptieren, unwahrscheinlich. Den Aufpreis in Form eines "haircut", den die EZB für Papiere mit niedrigem Rating verlangt, bekommen die Banken in der bereits erwähnten Zinsprämie gegenüber Papieren mit bestem Rating vergütet. Gleichzeitig profitieren die Banken in den betroffenen Ländern von der Tatsache, dass aufgrund der weiterhin geringen Inflationsrate im gesamten Euroraum die Refinanzierungszinsen der EZB niedrig bleiben.
Auch die manchmal beschworene Gefahr einer Kettenreaktion im Euroraum, in der internationale Investoren sich zuerst aus dem Markt für griechische Anleihen zurückziehen würden und dann aus den Anleihemärkten anderer, kleiner Mitgliedstaaten der Währungsunion, erscheint unwahrscheinlich. Die Unterschiede in den Zinsen auf Staatsanleihen im der Währungsunion zeigen ja gerade, dass die Märkte die unterschiedliche Qualität der Finanzpolitik in den einzelnen Ländern jeweils für sich beurteilen und bewerten. Fatal wäre ein Markteingriff, der solche Differenzierung verhindert, wie die Ausgabe eines gemeinsamen Eurobonds aller Mitgliedstaaten der EWU. Sie würde die Transparenz des Marktes verringern und könnte im Ernstfall zu einem Run auf Eurobonds führen, der dann alle Staaten treffen würde, auch die, deren Finanzpolitik solide ist.
Es gibt also keinen Grund anzunehmen, dass Haushaltskrisen in einzelnen Mitgliedstaaten die Stabilität der Europäischen Währungsunion und des Euro bedrohen würden. Folglich gibt es auch keinen vernünftigen wirtschaftlichen Grund, dass Länder mit soliden öffentlichen Finanzen nun Regierungen, die sich in einer Haushaltskrise befinden, finanziellen Beistand leisten. Natürlich würden die betroffenen Regierungen sich über ein solches Geschenk ausländischer Steuerzahler freuen. Ein Nutzen für die Letzteren ist aber nicht erkennbar. Und warum die Mitgliedstaaten der Währungsunion gezwungen sein sollten, Regierungen, die Probleme haben, ihre Staatsschuld zu refinanzieren, finanziell beizustehen, wie Herr Steinbrück behauptet, ist ökonomisch nicht einzusehen.
Umso verwunderlicher ist es, dass sich in den letzten Wochen zunehmend die Bereitschaft einzelner Regierungen von Mitgliedstaaten der EWU abzeichnet, genau das zu tun. Das Schlagwort von der in einer Währungsunion vermeintlich gebotenen Solidarität ist dabei besonders unter deutschen Politikern populär. Offenbar sucht man in Berlin bereits nach Wegen, wie die "No Bail-out" Klausel des Europäischen Vertrags umgangen werden kann.
Wenn es hier nur darum ginge, den Bürgern der von Haushaltskrisen betroffenen Länder Steuergeschenke zu machen, so könnte man die Entscheidung darüber getrost jeder einzelnen Regierung überlassen. Sie wird es gegenüber ihren Wählern verantworten müssen. Es geht aber um mehr: Es ist nämlich gerade die falsch verstandene Solidarität, die die Stabilität der gemeinsamen Währung und den Zusammenhalt des Euroraums gefährdet.
Wer heute für Finanzhilfen an Griechenland oder Irland eintritt, wird morgen anderen Ländern in ähnlichen Krisensituationen entsprechende Hilfen nicht verweigern können. Dadurch entsteht in der Währungsunion die Erwartungshaltung, dass die Gemeinschaft für den Mangel an finanzpolitischer Disziplin ihrer Mitglieder haftet. Wenn sich diese Erwartung unter den Politikern in den Mitgliedstaaten durchsetzt, wird am Ende auch die Unabhängigkeit der EZB nicht ausreichen, den Inflationsdruck, der von einer ausufernden Staatsverschuldung ausgeht, einzudämmen.
Jede Haushaltskrise erfordert von der Regierung Maßnahmen, die politisch unattraktiv sind, sei es die Kürzung von Sozialleistungen, die Streichung von Stellen im öffentlichen Dienst oder Steuererhöhungen. Politiker, die wiedergewählt werden wollen, haben darum guten Grund, umsichtig zu wirtschaften und Haushaltskrisen zu vermeiden. Politiker, die erwarten können, dass andere Regierungen ihnen im Fall einer Haushaltskrise finanziellen Beistand leisten, werden dies zum Anlass nehmen, mit weniger Disziplin zu wirtschaften, da sie im Fall einer Krise weniger schmerzhafte Anpassungsmaßnahmen ergreifen müssen und ihre Wiederwahl weniger stark gefährden. Erwartete Solidarität vermindert daher den Anreiz zu finanzpolitischer Disziplin und verstärkt die Neigung, jeden Anstieg der Steuereinnahmen mit einem Anstieg der Ausgaben zu beantworten. Genau das war die Wurzel der kalifornischen Haushaltskrise im Jahr 2003. Das Ergebnis ist eine Finanzpolitik, die stets hart am Rand ihrer Möglichkeiten operiert und gegenüber unvorhergesehenen Rezessionen anfällig wird.
Man mag einwenden, dass sich solche Fehlanreize vermeiden lassen, wenn man die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten der Währungsunion im Vorhinein überwacht. Die Erfahrungen mit dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt und dem Verfahren bei Übermäßigen Defiziten lassen aber nicht erwarten, dass eine solche Überwachung Finanzkrisen vermeiden hilft. Das sieht man schon daran, dass die Ursache der aktuellen Haushaltsprobleme einiger Mitgliedstaaten der Währungsunion darin liegt, dass sie, ganz wie die Administration von Gray Davis, in Zeiten guter Konjunktur sprudelnde Steuereinnahmen sofort ausgegeben haben, anstatt Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen. Die Möglichkeiten der Gemeinschaft, nationale Regierungen in guten Zeiten für mangelnde Haushaltsdisziplin zu sanktionieren, sind schlicht zu schwach. Schließlich: Wie soll denn ein deutscher Finanzminister, dem es nicht einmal im eigenen Land gelingt, dass die Regierung in guten Zeiten ihren Haushalt krisenfest macht, solche Disziplin in Griechenland durchsetzen?
Der beste Schutz gegen mangelnde finanzpolitische Disziplin ist darum das Interesse der nationalen Wähler an einer langfristig stabilen Haushaltspolitik. Das Beispiel Kaliforniens zeigt, dass die Wähler in der Lage sind, die Fehler einer Regierung zu erkennen und durch Abwahl zu sanktionieren. In einigen europäischen Ländern entlädt sich der Zorn der Wähler gegen die Folgen mangelnder Haushaltsdisziplin derzeit nicht zuletzt in Massendemonstrationen gegen Ausgabenkürzungen und Abgabenerhöhungen. Es ist verständlich, dass die Bilder davon bei den Politikern und Bürgern anderer Staaten der Währungsunion Unbehagen auslösen. Ein Grund zur Angst um die Stabilität der gemeinsamen Währung und zur Hilfeleistung an die betroffenen Regierungen sind sie nicht.
Im Gegenteil: Auch in dieser Beziehung wäre finanzielle Solidarität zwischen den Regierungen in der Währungsunion kontraproduktiv. Sie würde finanziell undisziplinierten Politikern erlauben, den wahren Zustand der öffentlichen Finanzen zu verschleiern und Konsolidierungsmaßnahmen, die ihre Wiederwahl gefährden könnten, zu vermeiden. Damit verringert sie den politischen Preis schlechter Finanzpolitik und verhindert, dass sich das Interesse der Wähler durchsetzen kann.
Falsch verstandene Solidarität untergräbt die Stabilität der gemeinsamen Währung und damit den Zusammenhalt der Europäischen Währungsunion. Wer den Euro erhalten will, muss ihn davor schützen.

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05.04.09

TeresaSiebein_kw_15_TelAviv

Kategorie: KW15/2009 "Tel Aviv"
Geschrieben von teresa_siebein um 22:57

Tel Aviv strahlt und feiert

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Tel Aviv im Fokus

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NikolasJanitzki_kw15_telaviv

Kategorie: KW15/2009 "Tel Aviv"
Geschrieben von NikolasJanitzki um 21:50

Tel Aviv gelebte Freiheit ...

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LindaKuehhirt_Hb15_

Kategorie: KW15/2009 "Tel Aviv"
Geschrieben von LindaKuehhirt um 20:12

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01.04.09

Text für KW 15

Kategorie: Essay Texts
Geschrieben von ThomasHanke um 14:43

Eine Stadt mit 390 000 Einwohnern wird 100 Jahre alt. Na und? Andere Städte sind älter, grösser und schöner. Jerusalem ist sogar heiliger. Tel Aviv aber ist besonders. Nur wenige Städte bieten auf engem Raum so viel Spass, Sport und Spiel. Gleichzeitig gehört die Küstenstadt, die nie Pause macht, zu den florierenden Weltstädten. Sie ist das unbestrittene Wirtschaftszentrum eines Landes, dessen High Tech-Industrie den Vergleich mit den innovativsten Metropolen nicht zu scheuen braucht. Dem 5000 Jahre alten Jerusalem hat Tel Aviv längst den Rang abgelaufen. Nur für Pilger und Orthodoxe, Diplomaten und Politiker ist Jerusalem das Zentrum Israels geblieben.

Ein Blick auf die Landkarte lässt zwar nichts von der Offenheit erkennen, die für Tel Aviv charakteristisch ist. In der Vorstadt Bnei Brak, keine halbe Autostunde vom Zentrum entfernt, richtet sich das Leben nach den strengen Vorschriften der Ultra-Religiösen. Etwas östlich von Tel Aviv trennt der Sicherheitswall das israelische Kerngebiet von der arabischen Welt ab. Keine hundert Kilometer südlich liegt der Gazastreifen. Wer nach Norden will, wird an der libanesischen Grenze angehalten. Aber der Strand im Westen symbolisiert die Offenheit gegenüber Europa. Er sorgte von Anfang an dafür, dass das mediterrane Tel Aviv zur säkularen Fun-Stadt wurde.

Willkommen in der Oase Tel Aviv, die nicht nur hedonistische Metropole und kulturelle Seele ist, sondern auch das ökonomische Herz des Landes. Alle Banken und Versicherungsfirmen haben ihre Hauptquartiere in Tel Aviv. Die Stadt ist auch der Motor des nahöstlichen Silicon Valleys. Hier verdient man deutlich mehr als im Landesdurchschnitt. Die wichtigsten (und profitabelsten) Industrien Israels werden im Bezirk Tel Aviv mit seinen rund 170 Quadratkilometern kontrolliert – IT, Kommunikation, Internet und Rüstung. Innovative Firmen wie Comverse, die Erfinderin der Voicemail, Mirabilis, die Entwicklerin des Computer-Tratsch-Programms „ICQ“ oder Checkpoint, eine Anbieterin von Sicherheitslösungen – sie tragen dazu bei, dass die kritische Masse für den Technologie-Schub der Zukunft längst überschritten ist. Die Technologie verbindet die Stadt mit dem globalen Dorf.

Der Humus, auf dem unternehmerische Initiativen gedeihen ist nicht nur die junge Bevölkerung. (Ihr Durchschnittsalter beträgt 34 Jahre.) Das israelische Flair für Glücksspiele und eine gesunde Risikobereitschaft sind hier besonders ausgeprägt. Man scheint es förmlich zu geniessen, Hindernissen zu trotzen. Unternehmer und Investoren in Tel Aviv seien beständig auf der Suche nach neuen Technologie-Wellen, die sie besitzen und dominieren wollen - so brachte kürzlich die amerikanische High-Tech-Journalistin Sarah Lacy ihre Eindrücke von Tel Aviv auf den Punkt.

Tel Aviv war schon immer anders als der Rest des Landes. Während der Zionismus das Leben auf der Scholle und in den Kibbuzim als gesellschaftliche Vorzeigemodelle pries, ging es in Tel Aviv urban zu und her. So spielte man in den Kibbuzim zu Beginn des 20. Jahrhunderts zum Horra auf, einem kollektiven Volkstanz. In den Tel Aviver Salons und Cafés waren hingegen bürgerliche Gesellschaftstänze en vogue. Der angesehene Schriftsteller Chaim Bialik organisierte Kulturabende, man holte die berühmtesten Geiger, eröffnete ein Kino, organisierte Oper-Aufführungen, ging ins Kaffee. Und es gab natürlich auch sehr bald schon eine Schönheitskonkurrenz in der europäischen Enklave des damaligen Palästinas. Dass die erste von einer Immigrantin aus Yemen gewonnen wurde, charakterisiert die Gespaltenheit zwischen Orient und Okzident.

Im Hafen der arabischen Stadt Yaffo waren seit Endes des 19. Jahrhunderts jüdische Einwanderer aus Russland an Land gegangen. Viele blieben in Yaffo hängen – doch bald wurde es ihnen zu eng in den Gassen der Hafenstadt. Deshalb sollte nördlich davon etwas Neues entstehen: Die Stadt Tel Aviv.

Die Gründer hatten Grosses vor. Sie strebten eine Gartenstadt an, ein Villenviertel für den Mittelstand und die Reichen. Ein Ort, an dem die Strassen nachts beleuchtet waren und kein Schmutz den Ekel der Bewohner erregen würde. 60 jüdische Einwanderer-Familien, die in Jaffo wohnten, wollten der Hafenstadt entfliehen. Sie war ihnen zu laut, zu eng, zu hässlich, zu schmuddelig, zu dicht besiedelt, des Nachts gefährlich, und die Wohnungen viel zu klein. Deshalb kauften die Einwanderer aus Europa vor exakt hundert Jahren auf den Dünen nördlich von Tel Aviv Grundstücke auf, um einen Traum zu realisieren: Den europäischen Alltag, nach dem sie sich sehnten, im Orient zu ermöglichen, in der neuen hebräischen Stadt ein modernes Lebensgefühl zu inszenieren. Sie wollten sich von den Arabern trennen, die in Yaffo dominierten und mit denen sie keine gemeinsame Sprache fanden (und auch nicht finden wollten). Jaffo sei „ein schrecklicher Platz“, schrieb man damals in der jüdischen Presse.

Wortführer der Gruppe, die sich dem Stadtprojekt widmete, war der Geschäftsmann Meir Dizengoff aus Odessa, der spätere Stadtpräsident von Tel Aviv. Er war 1905 nach Palästina gekommen und hatte sich zunächst in Jaffo niedergelassen. Er liess sich von der Idee begeistern, eine hebräische Stadt zu gründen, in der man ausschliesslich Hebräisch sprechen würde. Die 60 Familien erwarben Dünen – und im April 1909 wurden die Parzellen unter den Familien verlost, die sich an der Finanzierung des Projekts beteiligt hatten.

Nachdem die Investoren das Land gekauft hatten, mangelte es ihnen allerdings an Geld, um Villen zu bauen. Sie wandten sich hilfesuchend an den jüdischen Nationalfonds, der Siedlungsprojekte an der Peripherie unterstützte. Doch von ihm erhielten sie zunächst eine kalte Dusche. Denn was nördlich von Jaffo entstehen sollte, stand im Gegensatz zum zionistischen Ethos. Damit wollte das zionistische Establishment nichts zu tun haben. Es unterstützte lieber landwirtschaftliche Projekte und förderte Kibbuzim an der Peripherie. Es griff Pionieren, aber nicht Städtern unter die Arme, predigte Bescheidenheit und huldigte kollektivistischen Wirtschaftsmodellen. Nicht so die Reichen aus Jaffo: Sie wollten an der Küste ein Zentrum für urbanes Leben schaffen, eine bürgerliche Existenz im Zentrum des Landes aufbauen - und sie setzten dabei ausschliesslich auf Privatinitiative. Prüde Zionisten rümpften die Nase. Der Import des europäischen Lebensstils in den Orient ging den zionistischen Gründervätern gegen den Strich. Auch dass jeder sein Haus selber planen sollte stand im Widerspruch zum favorisierten Einheitsstil der Genossen.

Die zionistisch kontrollierte Presse stand dem Projekt der Küstenstadt anfänglich denn auch äusserst kritisch, ja sogar feindselig gegenüber. Es sei eine Blase, die platzen werde, sagten Journalisten voraus. Sie hatten kein Verständnis dafür, dass Dizengoff & Co. die urbane Konsumkultur aus Osteuropa im Nahen Osten ansiedeln wollte. Die jüdische Gesellschaft in Palästina habe dringendere Aufgaben, als den Luxus einer modernen Stadt zu finanzieren, enervierten sich Kolumnisten.

Schliesslich setzte sich Dizengoff aber durch – und die neue Stadt erhielt Geld, um den bürgerlichen Traum vom Eigenheim unter schattigen Bäumen zu realisieren. Die Stadt sollte in Anlehnung an den Roman des Zionismusgründers Theodor Herzl „Alt-Neuland“ den Namen „Tel Aviv“ tragen. (Ein „Tel“ ist ein archäologischer Grabhügel, und „Aviv“ heisst „Frühling“. )

Der „Frühlingshügel“ mutierte schnell vom Dünen-Ort zur Stadt. „Das Wachstum der Stadt war fieberhaft und anarchisch wie das der tropischen Pflanzenwelt. Jeder Neuankömmling baute sich aus seinen mitgebrachten Ersparnissen das Haus seiner Sehnsucht,“ beschrieb der junge Schriftsteller Arthur Koestler die Realität werdende Utopie in der Mitte der zwanziger Jahre. Die Stadt wuchs schnell. 1949 wurde sie mit dem arabisch geprägten Yaffo vereinigt.

Die urbane Neugründung am Mittelmeer übte schnell eine Magnetwirkung im werdenden jüdischen Staat aus. Das noch unfertige Tel Aviv – und nicht das viel besungene alte Jerusalem – wurde das neue säkulare Zentrum der hebräischen Kultur. Der Fokus richtete sich fast ausschliesslich auf Tel Aviv; Jerusalem trat in den Hintergrund. Bereits 14 Jahre, nachdem die Dünen nördlich von Yaffo gekauft worden waren, verschob zum Beispiel die Redaktion von Haaretz ihre Büros von Jerusalem nach Tel Aviv. Das war eine gewichtige Anerkennung und kam den Ambitionen der aufstrebenden Küstenstadt entgegen, kommerzielles, politisches und kulturelles Zentrum zu sein. Tel Aviv stahl Jerusalem bald die Show und verdrängte die Stadt in den judäischen bergen auf den zweiten Platz.

Ausschlaggebend war nicht nur der Hafen, der als Standortvorteil genutzt wurde. Wichtig für die rasante Entwicklung waren auch die guten Beziehungen, die Bürgermeister Dizengoff in den zwanziger und dreissiger Jahren zu den britischen Mandatsbehörden pflegte. Er rollte ihnen stets den roten Teppich aus, wenn sie in offizieller Funktion kamen, und kümmerte sich freundschaftlich um sie, wenn sie zum Vergnügen nach Tel Aviv kamen.

Jerusalem und Tel Aviv waren von Anfang grundverschieden, schreibt der Historiker Tom Segev. Jerusalem war sehr religiös, politisch, intolerant, sogar fanatisch, auf Felsen gebaut. Ganz anders Tel Aviv. Die Stadt hatte keine Geschichte, war buchstäblich auf Sand gebaut, und sie frönte säkularen Frivolitäten. Sehr zur Freude britischer Soldaten, die nach dem Ersten Weltkrieg in Tel Aviv einmarschierten. Sie waren sehr angetan, ja beeindruckt von den Annehmlichkeiten, die sie im Orient geniessen konnten: „Europa, Europa,“ sollen sie freudig ausgerufen haben, als sie in einem Geschäft auf frisches Brot stiessen und in den Wohnungen Badewannen vorfanden. Sie hatten nicht erwartet, in Asien eine wohl geordnete Stadt mit hübschen Häusern und sauberen Strassen zu finden.

Den Aufstieg zum Zentrum des sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens verdankt Tel Aviv auch einer starken Immigration. In den zwanziger Jahren strömten polnische Juden in die Stadt, in den dreissiger Jahren kamen Juden aus Deutschland. Die Bevölkerungszahl nahm rasant zu. 25 Jahre nach der Gründung lebten bereits 75 000 Menschen in Tel Aviv, und wenige Jahren später waren es bereits doppelt so viele.

Die Einwanderungswellen prägten das Stadtbild. In den zwanziger entstanden Bauten, die das repräsentierten, was die Europäer damals unter „Orient“ verstanden: phantasievolle, verschnörkelte Architektur, eine heute schwülstig anmutende Verschmelzung von westlichem und nahöstlichen Baustil. Der Stil war eklektisch und widersprach oft ästhetischen Kriterien. Dann wurde einer der führenden Städteplaner verpflichtet: Der Schotte Patrick Geddes. Er sollte einen Masterplan entwerfen, Tel Aviv zur grünen Stadt mit einer übersichtlichen Anordnung der Verkehrsadern machen. Die Ideen des Schotten wurden freilich nicht vollständig umgesetzt. Denn Geddes hatte in seinen kühnsten Träumen nicht damit gerechnet, dass dermassen viele Menschen in die neue Metropole am Mittelmeer ziehen würden.

In den dreissiger Jahren war es mit der Eklektik vorbei. Die Einwanderung deutscher Juden machte aus Tel Aviv ein Zentrum für die Bauhaus-Architektur. Denn unter den Flüchtlingen aus Deutschland waren zahlreiche Absolventen der Architekturschule der Bauhausbewegung, die 1933 von den Nazis geschlossen wurde. Als in Europa 1939 der Krieg ausbrach, lebten in Palästina mehr als 130 Architekten, die an einer deutschen Hochschule ausgebildet worden waren. Klare Linien und funktionelle Bescheidenheit reflektierten die Sehnsucht der Bewohner nach Europa. Der Orient hatte in den Hintergrund zu treten.

Tel Aviv erhielt damit ein neues Antlitz. Heute zählt die Stadt übrigens 2000 Gebäude im Bauhaus-Stil. Die Unesco hat die Stadt deshalb vor sechs Jahren zum Weltkulturerbe erklärt.

Bis in die erste Hälfte der sechziger Jahre blieb dieser Stil dominierend. Kein Gebäude durfte höher sein als drei bis vier Stockwerke. Doch 1965 setzte sich Amerika architektonisch durch. Das erste Hochhaus, 36 Stockwerke hoch, wurde realisiert. Und zwar dort, wo in den Gründerjahren der Stolz der jungen Stadt gestanden hatte: Das Herzlia Gymnasium. Es musste dem Hochhaus weichen.

Seither hat sich die Skyline von Tel Aviv dramatisch verändert. Vor zehn Jahren zählte man knapp 60 Hochhäuser mit mindestens 20 Etagen. Viele sind inzwischen hinzugekommen. Architekten von Rang und Namen sind heute am „Frühlingshügel“ vertreten, zum Beispiel Philippe Starck, I. M. Pei oder Richard Meier.

Auch wenn das Tel Aviv der Gründerjahre nicht mehr wiederzuerkennen ist – im Wesen hat sich die Stadt nicht verändert. Anders als Jerusalem ist sie im Westen verankert. Nicht nur der Wirtschaft und High Tech wegen, was ein Blick auf die Literaturszene illustriert. Trendige Autoren wie Etgar Keret oder Assaf Gavron könnten ebenso in New York oder Paris schreiben. Insofern haben die frühen Kritiker recht behalten: Tel Aviv ist eine Blase. Dass die Stadt in Israel liegt, wird einem erst bewusst, wenn der nahöstliche Wahnsinn die Stadt ergreift.

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